Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der Lukmann Consulting GmbH für die
Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) – SaaS LC (SaaS LC Partner, Version 26.09.2022)

1. Leistungen

1.1 Lukmann Consulting GmbH, Packerstraße 183, A-8561 Söding, nachfolgend kurz LC genannt, stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) zur Verfügung. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der gewählten Version (Subscription) der Software, den gewählten Add-ons, der festgelegten Mindestlaufzeit und den dazugehörigen Funktionsbeschreibungen.

1.2 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von LC oder einem von LC beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. LC räumt für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags (Mindestlaufzeit) beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

1.3 Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.4 LC kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. LC wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

1.5 Wird von LC eine entgeltfreie Version (Demo, Trial oder Freemium) angeboten, kann der Kunde vor einer kostenpflichtigen Nutzung für den angegebenen Zeitraum und den angeführten Bedingungen die Software entgeltfrei nutzen. Diese entgeltfreie Nutzung ist jedoch an die Zustimmung gebunden, dass LC berechtigt ist, Ihnen per E-Mail Angebote, Informationen und Werbung zukommen zu lassen. Weitere Daten erheben wir in diesem Zusammenhang nur, soweit Sie diese zur Verfügung stellen, und diese für die Nutzung der Software, nicht aber für den Erhalt der Werbezusendungen erforderlich sind. Die Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Werbezusendungen erfolgt unter Zuhilfenahme vertraglich gebundener Auftragsverarbeiter. Sollten Sie keine Werbezusendungen mehr wünschen, können Sie die Nutzung der Software jederzeit formlos per E-Mail an info@alfright.eu beenden oder in eine kostenpflichtige Version upgraden. Mit Ende der Nutzungsdauer der entgeltfreien Version geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abo ein. Möchte der Kunde die Software weiter nutzen, wird er vor Ablauf der Entgelt freien Nutzungsdauer per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten und Zahlungsdaten einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Nutzerkonto nach Ablauf von 14 Tagen gesperrt.

1.6 Werden Daten mit der Installation der Software ausgeliefert, dann handelt es sich um bloße Muster. LC übernimmt dafür keine Gewährleistung, der Kunde muss diese Daten nach seinen Bedürfnissen anpassen. Dateninhalte die der Kunde zusätzlich kostenpflichtig erwirbt, muss der Kunde prüfen und nach seinen Bedürfnissen anpassen. LC übernimmt keine Gewähr, dass diese Daten den Kunden rechtlich absichern. Die Verantwortung über die Daten in der Software und deren Korrektheit liegt immer beim Kunden.

2. Nutzungsumfang

2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von gewerblichen Kunden und nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels dem von LC freigegebenen Browser oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LC. Erwirbt der Kunde eine Partner Version, dann ist es ihm gestattet seinen Kunden Zugriff auf seine Software Installation im Rahmen der hier festgelegten vertraglichen Bedingungen zu erteilen.

2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen, von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt an Dritte zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von LC erhalten.

2.3 Der Kunde kann den beim Kauf festgelegten Nutzungsumfang je nach Vorgabe der Subscription und der Add-ons jederzeit erhöhen oder senken. Eine Erhöhung führt zu einer Nachverrechnung bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode. Eine Senkung ist je nach Subscription oder Add-on nur bis zu einer vorgegebenen Mindestabnahme möglich und führt allenfalls zu einer Gutschrift auf seinem Konto, die bei der Verrechnung der nächsten Verrechnungsperiode berücksichtigt wird. Allfällige Gutschriften werden bei einer Kündigung nicht an den Kunden rückerstattet. Eine Senkung ist nur möglich, wenn der Kunde vorab nicht mehr benötigte Daten löscht.

2.4 LC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2.5 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch den Kunden oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung an einen Dritten hat der Kunde auf Verlangen von LC unverzüglich sämtliche ihm verfügbare Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere sind hiervon Name und Anschrift des Dritten umfasst. Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte derart schwerwiegend, dass LC das Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist, kann LC bestehende Verträge mit dem Kunden außerordentlich kündigen.

2.6 LC kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann LC den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen sperren.

2.7 Der Anspruch von LC auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Inanspruchnahme bleibt davon jedenfalls unberührt.

2.8 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

2.9 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

3.1 Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99,5% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Störungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die LC als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch LC zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

3.2 LC ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und dafür die Verfügbarkeit einzuschränken oder überhaupt vorübergehend zu sperren. Kunden werden mit angemessener Frist über Wartungs- und Pflegearbeiten verständigt. Ohne Vorwarnung oder Ankündigung können jedoch jederzeit Wartungen durchgeführt werden, mit denen Gefahren vom System abgewehrt werden.

3.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es auch zu Einschränkungen kommen kann, auf welche LC keinerlei Einfluss hat. Gemeint sind hierbei Handlungen von Personen, mit denen LC in keiner Beziehung steht, Fälle höherer Gewalt oder nicht von LC beeinflussbare technische Störungen. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. LC ist in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden von jeglicher Haftung freigestellt, auf die Vertragsgemäßheit hat dies keinen Einfluss.

3.4 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung von LC wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

3.5 Anpassungen, Ergänzungen und sonstige Weiterentwicklungen am System, die keine wesentlichen Änderungen an dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nach sich ziehen, sind von Kunden verpflichtend zu dulden und zu akzeptieren.

4. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung

4.1 Soweit LC auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird LC ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten werde nur zur Vertragsdurchführung verarbeitet. Es gilt ergänzend die Verpflichtungserklärung für Auftragsverarbeiter abrufbar über die Webseite von LC.

4.2 Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne als “Herr der Daten” anzusehen ist. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. LC und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.

4.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes LC von Ansprüchen Dritter frei. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten iSd Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.

4.4 Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt LC Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle. Verändert der Kunde selbst Daten, dann ist eine individuelle Rekonstruktion der Daten auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet LC von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienstleistung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung hätte erkennen müssen, dass ein solcher Verstoß droht und die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von LC bestünde.

5.3 Der Kunde hat von LC zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.

5.4 Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Kunden.

6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

6.1 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre.

6.2 Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder nur ein geringer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. LC bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7. Störungsmanagement

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an LC zu melden. LC nimmt Störungsmeldungen ausnahmslos von dem in der Software vom Kunden festgelegten Administrator entgegen.

7.2 LC wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

7.3 LC wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden über das auf den Webseiten von LC erreichbare Kontaktformular oder per Mail (Support Mail Adresse ist der Webseite unter Kontakt zu entnehmen) entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Als ordnungsgemäß gilt eine Störungsmeldung, wenn der verwendete Internetbrowser und dessen Version angegeben ist und die Störung nachstellbar bzw nachvollziehbar ist. Ist dies nicht der Fall kann LC die Bearbeitung ablehnen.

7.4 Auf Aufforderung des Kunden bestätigt LC dem Kunden den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung. Um eine Störung besser analysieren zu können, kann LC mit einem System-User auf die Umgebung des Kunden zugreifen. LC wird einen solchen Zugriff auf die Umgebung nur durchführen, wenn der Kunde dies vorab in schriftlicher Form genehmigt hat.

7.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird LC entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

a) Schwerwiegende Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

b) Sonstige Störungen

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

c) Sonstige Meldungen

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet.

7.6 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird LC unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt LC dies dem Kunden unverzüglich mit.
Ansonsten wird LC entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln. LC wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und LC bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

8.1 Entgeltfreie Versionen können Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Die Kündigung kann über das von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular unter Eingabe des Benutzernamens sowie der registrierten E-Mail-Adresse erfolgen. LC kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag beenden. LC wird dies gegenüber dem Kunden mindestens 14 Tage vorher per Mail ankündigen.

8.2 Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit von bis zu einem Monat können vom Kunden oder von LC ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ablauf der im Kaufprozess gebuchten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit von mehr als einem Monat können vom Kunden oder von LC ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der im Registrierungsprozess gebuchten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die im Kaufprozess festgelegte Mindestlaufzeit. Die Kündigung kann mit dem Kontaktformular auf der Webseite, per E-Mail oder Brief gegenüber LC erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Umgebungsname und die auf den LC-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.

8.3 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.4. Mit der Kündigungserklärung des Kunden, erhält LC das Recht dem Kunden das Restentgelt zu verrechnen. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Subscription und Add-ons, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.

8.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr gegeben sein. 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird LC die Umgebung und Daten des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages sind die Daten des Kunden auch von allen Backups gelöscht.

8.6 Aus wichtigem Grund kann der Kundenvertrag von jedem Vertragsteil jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund, der LC zu fristloser Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

8.6.1 Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung unter Androhung der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen;

8.6.2 Unrichtige Angaben oder Verschweigen über Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse, bei deren Kenntnis LC den Kundenvertrag nicht abgeschlossen hätte;

8.6.3 Tod oder Handlungsunfähigkeit des Kunden oder, ist der Kunde juristische Person, bei Liquidation;

8.6.4 Im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Nutzung der erbrachten Leistungen;

8.6.5 Verletzungen gegen Vertragsbestimmungen, welche die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Software oder Services sicherstellen sollen oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen;

8.6.6 Objektiv begründete Zweifel an der Bonität des Kunden; insbesondere, weil der Kunde keine belastbare Zahlungsmethode gemäß Punkt 5.b hinterlegt hat;

8.6.7 Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden, bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, jeweils mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden, sowie bei Zahlungseinstellungserklärungen, wenn mit der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eine Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber LC einhergeht;

8.6.8 Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten;

8.6.9 Wenn die Erbringung wesentlicher Leistungen aufgrund von nicht im Einflussbereich von LC liegenden Gründen unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.

8.7. Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer durch berechtigte außerordentliche Kündigung seitens LC beendet, dann wird dem Kunden bei Vertragsbeendigung ein dem Restentgelt entsprechender Betrag verrechnet. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Subscription und Add-ons, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Registrierten Nutzern bietet LC auf seinen Webseiten zwei Nutzungsvarianten an:

a) Eine entgeltfreie, aber funktional allenfalls eingeschränkte Version („Freie Version“)

b) Mehrere kostenpflichtige Versionen mit zusätzlichen Funktionen („Bezahlversion“)

9.2 Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf der LC-Webseite im Bereich “Preise“ oder dem Angebot bzw. der Bestellung des Kunden geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und excl. die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort im Voraus für den festgelegten Abrechnungszeitraum zur Zahlung fällig.

9.3 Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat LC das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch nur einmal jährlich zulässig. LC wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % (in Worten zehn Prozent) des bisherigen Preises ausmacht. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise.

9.4 Kunden können mittels der auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren bezahlen. Der Kunde ist verpflichtet eine gültige Zahlungsmethode (Kreditkarte oder Lastschrift) bei LC zu hinterlegen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden oder widerspricht der Kunde der Zahlung gegenüber dem Zahlungsprovider zu Unrecht, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in nachfolgendem Umfang: Bei jeder ungerechtfertigten Rückbuchung durch den Kunden verrechnet LC € 30, bei jeder Mahnung verrechnet LC dem Kunden € 30 an Mahnspesen. Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

9.5 LC wird Ihnen Rechnungen per E-Mail auf die in der Software hinterlegte Mail Adresse des Subscription Administrators übermitteln. Zusätzlich kann dieser die Rechnungen über die Oberfläche der Software abrufen.

9.6 Im Fall des Zahlungsverzuges von mehr als 14 Tagen schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10 % (in Worten zehn Prozent) pro Jahr. LC ist berechtigt, offene Forderungen durch Inkassobüros oder durch Rechtsanwälte eintreiben zu lassen oder die Forderungen zu diesem Zweck an Dritte, insbesondere Rechtsanwälte abzutreten. Der Kunde schuldet LC die für die Einmahnung von fälligen Entgelten angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahnspesen und Inkassospesen.

9.7 LC ist aus folgenden Gründen berechtigt, Services teilweise oder gänzlich zu sperren:

9.7.1 Bei objektiv begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden oder bei Vorliegen oder objektiv begründetem Verdacht des Vorliegens eines der sonstigen Gründe, die LC gem. Punkt 8 zur außerordentlichen Kündigung berechtigen,

9.7.2 Wenn dies zur Vornahme technisch oder betrieblich notwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung von Störungen unbedingt erforderlich ist.

9.8 Nach Wegfall des Sperrgrundes hebt LC die Sperre auf. War die Sperre vom Kunden zu vertreten, trägt dieser die Kosten für ihre Herstellung und Aufhebung soweit notwendig und angemessen, und bleibt zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte während aufrechter Sperre verpflichtet. Sofern dies tunlich und möglich ist, wird der Kunde hiervon informiert.

10. Haftung

10.1 LC lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Software ergeben. LC haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. LC kann ebenso nicht haftbar gemacht werden, dass Angaben, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

10.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, welche lizenzpflichtig sind.

10.3 LC haftet für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen LC ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung der Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen der LC nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete.

11. Referenz

11.1 LC ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Branche und allenfalls die Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, welche LC inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen.

11.2 Die vorstehende Regelung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

12. Sonstiges

12.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

12.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.3 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

12.4 LC behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als stillschweigend angenommen.

12.5 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auch jedes Abgehen von diesem Schriftlichkeitsvorbehalt bedarf der Schriftform, um gültig zu sein.

12.6 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von LC. LC kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

12.7 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB davon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist in einem solchen Fall sinngemäß durch eine neue rechtsgültige Vorschrift zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

12.8 Diese AGB sind gültig ab 26.09.2022.

Hier kannst du dir die AGBs als pdf herunterladen.