Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lukmann Consulting GmbH (nachfolgend kurz „LC“ genannt), Packerstraße 183, A-8561 Söding, gelten für alle Verträge, welche ein Unternehmen (nachfolgend ,,Kunde“) mit LC im Rahmen der Leistung ,,ALFRIGHT Website Rundum-Service“ abschließt. LC und der Kunde werden gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch wenn in Zusatzverträgen hierauf nicht explizit verwiesen wird.

b) Ein Vertragsverhältnis wird ausschließlich mit Unternehmern begründet, weshalb nur diese als Kunden iSd AGB betrachtet werden. Als Unternehmer wird eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft angesehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

b) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden von LC ausdrücklich schriftlich anerkannt.

c) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB davon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist in einem solchen Fall sinngemäß durch eine neue rechtsgültige Vorschrift zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

2. Vertragsinhalt und -abschluss

a) LC verkauft unter der Bezeichnung „ALFRIGHT Website Rundum-Service“ eine automationsunterstütze, digitale Dienstleistung in Verbindung mit der Möglichkeit, teilweise persönliche Beratung (per Email, Telefon oder via online Meeting) in Anspruch zu nehmen, an Unternehmen und Vereine („Kunde“). Im Folgenden wird das gesamte Angebot kurz als „Webservice“ oder „Dienstleistung“ bezeichnet. Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Kunde kein Produkt bzw. keine Rechte an digitalen Lösungen, Software, einer bestimmten analogen oder elektronischen Dokumentation oder ähnliches erwirbt, sondern eine digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt. An den generierten und zum Download zur Verfügung gestellten Dokumenten erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht, für Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses.

b) Durch die Registrierung auf der Website unter Eingabe der erforderlichen Daten oder einer schriftlichen Bestellung, sowie der damit einhergehenden Zustimmung zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen, kauft der Kunde das ,,ALFRIGHT Website Rundum-Service“. Unmittelbar nach der Registrierung und Auswahl des Zahlungsdienstes bzw. nach Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung sowie eine Rechnung von LC zugesandt.

3. Leistungen ALFRIGHT Website Rundum-Service

a) Allgemeines

a.1) Der Webservice wird nur in Bezug auf die im Angebot angeführten Webseiten des Kunden erbracht. Der Kunde muss LC eine öffentlich zugängliche URL nennen, welche den Kernpunkt der Überprüfung darstellt. Die Überprüfung erfolgt anhand dieser URL sowie den dazugehörigen Sub-URLs.

a.2) Die Leistungen von LC sind in rechtlicher Hinsicht auf die Rechtstexte EU-DSGVO, DSG, BDSG, TTDSG und EU Privacy Richtlinie im Zusammenhang mit der Internetpräsenz beschränkt. Jegliche Formulierungen im Rahmen dieser AGB sind ausschließlich auf diese Rechtsgebiete zu verstehen. Sonstige Rechtsnormen sind hiervon ausdrücklich nicht umfasst. Hiervon kann nur mit schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden.

a.3) Unter einer Webseite ist eine ohne Login öffentlich erreichbare Domain zu verstehen.

a.4) Das „ALFRIGHT Website Rundum-Service“ gilt immer nur für die im Angebot festgelegten Domains oder Subdomains.

a.5) Sublinks bzw. Subseiten (in Folge Subseiten) einer Domain werden nur dann geprüft, wenn die Subseite über eine davor geprüfte Seite aufgerufen wird. Es werden ausgehend von der Startseite (URL) alle verlinkten Subseiten geprüft deren Link den URL der Startseite beinhalten. Nicht geprüft werden Subdomains, wenn sie nicht als Startseite festgelegt werden.

a.6) Die Prüfung und Analyse einer Webseite ist auf 500, 2.000 oder laut Angebot festgelegten Subseiten je beauftragter Webseite des Kunden beschränkt.

a.7) Während der gesamten Laufzeit des Vertrages wird dem Kunden ein fachkundiger Berater zur Seite gestellt. Der Berater besitzt eine juristische Ausbildung im Bereich Datenschutz und/ oder eine Ausbildung als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und/ oder eine mehrjährige Erfahrung im Datenschutz bezüglich EU-DSGVO, BDSG, TTDSG, EU Privacy Richtlinie.

a.8) Zur Unterstützung der Berater ist LC berechtigt auch andere Personen zum Einsatz zu bringen. Dies sind insbesondere IT-Webseiten Techniker, Marketingspezialisten, Rechtsanwälte oder sonstige fachkundige Personen.

a.9) Fragen an den Berater sind ausschließlich per Mail an folgende Adresse zu richten: „mail(at)alfright.eu“. Mails an andere Mailadressen werden nicht bearbeitet. LC beantwortet ihre Fragen binnen 3 Werktagen per Mail, Anruf oder via online Meeting.

a.10) Für Besprechungen wird der Berater einen Link zur Buchung eines Termines übermitteln. Der Kunde kann dabei frei aus den verfügbaren Terminen wählen. Nach der Buchung werden eine Bestätigungsmail sowie weitere Erinnerungsmails versandt. Sie können den Termin bis zum Vortag des Termines absagen oder verschieben. Dies ist am Tag des Termines nicht mehr möglich. Wird der Termin vom Kunden nicht wahrgenommen, ist LC berechtigt die gebuchte Zeit gesondert in Rechnung zu stellen.

a.11) Besprechungen mit dem Berater werden im Rahmen eines online Meetings durchgeführt. Der Kunde benötigt hierfür einen Computer mit online Zugang, ein Mikro und eine Videokamera.

a.12) Nach der Registrierung und Bezahlung erhält der Kunde ein Mail über den genauen Ablauf, sowie einen Zugang zum online Bereich für das “ALFRIGHT Website Rundum-Service“ Portal für fünf User. Weitere User können gesondert erworben werden. Über den online Bereich hat der Kunde Zugriff auf die Prüfberichte zu seiner Webseite, Handlungsempfehlungen sowie den Datenschutzhinweisen.

b) Vollprüfung der Webseite

b.1) Der Kunde hat Anspruch auf eine Vollprüfung der Webseiten jeweils vier mal im Zeitraum 1.1 bis 31.12 eines Kalenderjahres. Die erste Vollprüfung wird von LC innerhalb von 5 Werktagen nach dem Vertragsabschluss durchgeführt. Danach erfolgen die Vollprüfungen zu den gemeinsam festgelegten Terminen.

c) Umfang einer Vollprüfung

Folgende Leistungen sind bei der Vollprüfung umfasst:

c.1) Automatisierte Überprüfung der Webseiten inkl. Subseiten auf den Einsatz von Cookies, Session Storage, Local Storage und Drittdiensten (in Folge kurz „Dienste“) inklusive technischem Report und Erstellung von konkreten Handlungsempfehlungen.

c.2) Automatisierte Prüfung aller gesetzlich erforderlichen Einwilligungen bei Diensten, sowie Hinweise, ob möglicherweise eine Datenübertragung, durch Dienste in Drittländer gemäß DSGVO erfolgt.

c.3) Überprüfung der Einhaltung der Impressumspflicht, der Datenschutz-Grundverordnung (in Folge DSGVO), des Telemediengesetzes (in Folge TMG) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (in Folge DSG) im Hinblick auf die benannte Internetpräsenz, sowie eine Zusammenfassung von Handlungsempfehlungen.

c.4) Stichprobenartige Prüfung der Erreichbarkeit des Impressums und der Datenschutzhinweise mit einem Klick auf 10 Subseiten.

c.5) Überprüfung der Gestaltung des Consent Management Tools inklusive allfälliger Handlungsempfehlungen.

c.6) Überprüfung des rechtlich korrekten Einsatzes von Formularen, Newsletter Anmeldungen, Kundenbewertungen, sowie Social Media Buttons auf der Webseite.

c.7) Automatisierte Erstellung der Datenschutzhinweise (wodurch die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO für die Webseite erfüllt werden) auf Basis der automatisierten Überprüfung der Webseite in den Sprachen Deutsch und Englisch. Durch die Datenschutzhinweise ist nicht gewährleistet, dass alle auf der Webseite zum Einsatz kommenden Dienste datenschutzkonform verwendet werden können.

c.8) Individuelle Anpassung der Datenschutzhinweise durch einen Berater und die Ergänzung der Datenschutzhinweise um Klauseln zu den auf der Webseite aufgefundenen Diensten von Drittanbietern, die nicht automatisiert erkannt wurden.

c.9) Besprechung der Ergebnisse der Vollprüfung und der Handlungsempfehlungen mit dem Kunden, seinem Datenschutzbeauftragten oder Datenschutzteams, seiner Rechtsabteilung, seiner IT Abteilung, seiner Marketingabteilung im Rahmen von online Meetings.

c.10) Überprüfung, ob Auftragsverarbeitungs-Verträge für den Einsatz von Diensten auf den Webseiten vorhanden oder abzuschließen sind.

c.11) Hilfestellungen zur Integration der erstellten Datenschutzhinweise in die Webseiten des Kunden.

d) Laufende Leistungen

Folgende Leistungen werden laufend erbracht:

d.1) Beantwortung von Fragen des Kunden zu rechtlichen Themen seiner Webseite gemäß Punkt a.2).

d.2) Regelmäßige Anpassung der bereitgestellten Rechtstexte an die aktuellen Rechtsnormen, höchstgerichtlichen Entscheidungen sowie an die vorherrschende Rechtsmeinung.

d.3) Es erfolgt eine wöchentliche automatisierte Überprüfung der Webseiten inkl. Subseiten, auf Diensten inkl. technischen Report und Handlungsempfehlungen.

d.4) Weiters wird eine automatisierte Anpassung, der auf den Webseiten des Kunden integrierten Datenschutzhinweise (Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO für die Webseite), auf Basis der automatisierten Überprüfung der Webseiten, in den Sprachen Deutsch und Englisch, wöchentlich vorgenommen. Die Datenschutzhinweise müssen gemäß den Handlungsempfehlungen von LC in die Webseiten des Kunden integriert werden.

d.5) Wöchentliche automatisierte Prüfung aller gesetzlich erforderlichen Einwilligungen zu Diensten, sowie die automatisierte Prüfung, sowie Hinweise, ob möglicherweise eine  Datenübertragung, durch Dienste in Drittländer gemäß DSGVO erfolgt.

d.6) Beratung des Kunden, seiner Werbeagentur oder seines IT Dienstleisters, zu technisch notwendigen Anpassungen seiner Webseite.

d.7) Zugang zu E-Learning Trainings über die ALFRIGHT Plattform

d.8) Beratung bezüglich des Einsatzes „DSGVO konformer“ Alternativen zu rechtlich problematischen Diensten.

e) Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Vorfällen betreffend Webseite

e.1) Bei datenschutzrechtlichen Vorfällen in Zusammenhang mit den Webseiten des Kunden garantiert LC Beratung im außergerichtlichen Bereich bei Abmahnungen und Unterlassungsaufforderungen.

e.2) Bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten (gem Art 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22 DSGVO) garantiert LC Unterstützung binnen 3 Werktagen. Diese umfasst die Unterstützung bei der Beantwortung der Anfrage einer betroffenen Person, sowie die Beratung des Kunden zum spezifischen Vorgehen. Anfragen von Betroffenen müssen LC binnen 7 Tagen nach Einlangen beim Kunden mitgeteilt werden.

Nicht gedeckt sind folgende Leistungen (Diese Leistungen können gegen zusätzliche Kosten zugekauft werden):

• Beratung und Bearbeitung von Anfragen von Betroffenen (Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung und Widerspruch), welche vor Vertragsabschluss vorlagen.

e.3) Im Falle von Datenpannen (gem Art 33 DSGVO) garantiert LC Unterstützung binnen 24 Stunden. Diese umfasst die Erstellung der gesetzlich erforderlichen Dokumentation der Datenpanne, sowie die Beratung zum weiteren Vorgehen in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Datenschutzpannen müssen LC binnen 6 Stunden, nachdem der Kunde Kenntnis hierüber erlangt hat, gemeldet werden.

Nicht gedeckt sind folgende Leistungen (Diese Leistungen können gegen zusätzliche Kosten zugekauft werden):

• Beratung und Bearbeitung von Datenpannen, welche vor Vertragsabschluss beim Kunden aufgetreten sind.

e.4) Im Falle von Anfragen durch eine Datenschutzbehörde, wird Beratung und Unterstützung bei der Beantwortung der Anfrage gewährt. Dabei wird der Kunde insbesondere bei der Aufbereitung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten betreffend Verarbeitungen auf der Webseite unterstützt. In solchen Fällen, werden im Rahmen von online Meetings die Dokumenteninhalte mit dem Kunden besprochen und durch LC bei Notwendigkeit auch angepasst.

Nicht gedeckt sind folgende Leistungen (Diese Leistungen können gegen zusätzliche Kosten zugekauft werden):

• Beratung und Bearbeitung von Anfragen von Behörden die vor Vertragsabschluss beim Kunden aufgetreten sind.

e.5) Nicht angeführte Leistungen werden gesondert nach Vereinbarung erbracht.

f) Übernahme von Strafen und Abmahnungen

a) LC übernimmt Haftung für Rechtstexte für jene Fälle, in denen die von LC zur Verfügung gestellten Texte oder schriftlich übermittelten Handlungsempfehlungen zu einer Abmahnung, Unterlassung oder Strafe führten.

b) LC ersetzt dem Kunden die Höhe der Strafe bzw. die geforderte Schadenersatzsumme des Dritten vorausgesetzt:

• Die Einbettung der Rechtstexte erfolgte gemäß den Vorgaben;
• Alle gegeben Handlungsanweisungen wurden befolgt und entsprechend umgesetzt;
• Über einen Datenschutzvorfall wurde innerhalb von 6 Stunden informiert gemäß Punkt 2e.2 AGB;
• Das Vorgehen bei einem Datenschutzvorfall wurde mit LC abgestimmt und entsprechend umgesetzt.

c) Aufwendungen und Kosten abseits der Strafe bzw. der geforderten Schadensersatzsumme, welche kausal mit der Abmahnung, Unterlassung oder Strafe in Zusammenhang stehen, werden von LC nur übernommen, wenn diese auf eine explizite Anweisung von LC zurückzuführen sind.

d) Es gelten zudem die Bestimmungen des Punkt 12 AGB.

4. Mindestlaufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

a) Falls nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Mindest-Vertragslaufzeit 3 Jahre ab Bestellung des vom Kunden gewählten Produktes. Die Kündigung ist beidseits jeweils zum Ende der festgelegten Mindest-Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist möglich. Eine Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit schriftlich an den Vertragspartner übermittelt werden.

b) Erfolgt keine Kündigung oder wird die dreimonatige Frist überschritten, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um die im ursprünglichen Kaufprozess ausgewählte Mindest-Vertragslaufzeit. Erst nach Ablauf dieser weiteren Mindest-Vertragslaufzeit ist eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Punkt 3.a wieder möglich.

c) Die Kündigung des Vertrages kann beidseitig unter Einhaltung der Kündigungsfristen nur in schriftlicher Form erfolgen. Bei der Kündigung ist der Kundenname, die Adresse und die auf der LC-Webseite registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.

d) Aus wichtigem Grund kann der Kundenvertrag von jedem Vertragsteil jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund, welcher LC zu fristloser Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

d.1) Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung unter Androhung der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen;

d.2) Unrichtige Angaben oder Verschweigen über Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse, bei deren Kenntnis LC den Kundenvertrag nicht abgeschlossen hätte;

d.3) Tod oder Handlungsunfähigkeit des Kunden oder, ist der Kunde juristische Person, bei Liquidation;

d.4) Im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Nutzung der erbrachten Leistungen;

d.5) Verletzungen gegen Vertragsbestimmungen, welche die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Software oder Services sicherstellen sollen oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen;

d.6) Objektiv begründete Zweifel an der Bonität des Kunden; insbesondere, weil der Kunde keine belastbare Zahlungsmethode gemäß Punkt 5.b hinterlegt hat;

d.7) Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden, bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, jeweils mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden, sowie bei Zahlungseinstellungserklärungen, wenn mit der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eine Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber LC einhergeht;

d.8) Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten;

d.9) Wenn die Erbringung wesentlicher Leistungen aufgrund von nicht im Einflussbereich von LC liegenden Gründen unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.

e) Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer durch berechtigte außerordentliche Kündigung seitens LC beendet, dann wird dem Kunden bei Vertragsbeendigung ein dem Restentgelt entsprechender Betrag verrechnet. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen ALFRIGHT Variante, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.

f) 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird LC die Daten und erstellten Dokumentationen des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden auch aus allen Backups automatisiert endgültig gelöscht.

g) Der Kunde hat nach Beendigung des Vertrages keinerlei Anspruch auf Ausfolgung einer Dokumentation, von weiteren Dokumenten oder nicht personenbezogener Daten, welche vom Kunden eingegeben wurden.

i) Mit der Kündigungserklärung des Kunden, hat LC das Recht dem Kunden ein dem Restentgelt entsprechenden Betrag zu verrechnen. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Dienstleistungen, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Einzelheiten zu den Entgelten der erbrachten Leistungen sind auf der Webseite im Bereich “Preise“ oder im Angebot geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer dargestellt. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit (Mindest-Vertragslaufzeit) zur Zahlung fällig, ausgenommen es ist im Angebot explizit anders geregelt.

b) Kunden können mittels des auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren oder auf Rechnung bezahlen. Der Kunde ist bei online Zahlungsverfahren verpflichtet eine gültige Zahlungsmethode (Kreditkarte oder Lastschrift) bei LC zu hinterlegen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden oder widerspricht der Kunde der Zahlung gegenüber dem Zahlungsprovider zu Unrecht, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in nachfolgendem Umfang:

• Bei jeder ungerechtfertigten Rückbuchung durch den Kunden verrechnet LC EURO 30 (in Worten dreißig).
• Bei jeder Mahnung verrechnet LC dem Kunden EURO 30 (in Worten dreißig) an Mahnspesen

Bei einem Zahlungsverzug von max. 28 Tagen werden offene Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die damit zusätzlich anfallenden Kosten nach Ablauf der Frist können nicht mehr verhindert werden. Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

c) LC übermittelt Rechnungen ausschließlich per E-Mail auf die beim Kauf hinterlegte Mailadresse. Eine alternative Mailadresse kann LC jederzeit schriftlich mitgeteilt werden. Zusätzlich können Rechnungen vom Kunden über die Oberfläche der Software abgerufen werden.

d) Im Fall des Zahlungsverzuges von mehr als 14 Tagen schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10 % (in Worten zehn Prozent) pro Jahr. LC ist berechtigt, offene Forderungen durch Inkassobüros oder durch Rechtsanwälte eintreiben zu lassen oder die Forderungen zu diesem Zweck an Dritte, insbesondere Rechtsanwälte abzutreten. Der Kunde schuldet LC die für die Einmahnung von fälligen Entgelten angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahnspesen und Inkassospesen.

e) LC ist aus folgenden Gründen berechtigt, Services teilweise oder gänzlich zu sperren,

e.1) Bei objektiv begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden oder bei Vorliegen oder objektiv begründetem Verdacht des Vorliegens eines der sonstigen Gründe, die LC gem. Punkt 3 zur außerordentlichen Kündigung berechtigen,

e.2) Wenn dies zur Vornahme technisch oder betrieblich notwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung von Störungen unbedingt erforderlich ist.

e.3) Nach Wegfall des Sperrgrundes hebt LC die Sperre auf. War die Sperre vom Kunden zu vertreten, trägt dieser die Kosten für ihre Herstellung und Aufhebung soweit notwendig und angemessen, und bleibt zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte während aufrechter Sperre verpflichtet. Sofern dies tunlich und möglich ist, wird der Kunde hiervon informiert.

f) Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat LC das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. LC wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksam werden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht. Die Frist für die Kündigung beginnt mit der Mitteilung der Preiserhöhung. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksam werden der Kündigung nicht erhöhten Preise.

6. Nutzungsumfang der Texte

a) Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf einen Kundenaccount für das ,,ALFRIGHT Website Rundum-Service“ (über das Internet) zugreifen und mittels der von LC freigegebenen Browser die mit der Dienstleistung verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, werden nicht eingeräumt. Jede weitergehende Nutzung bedarf die ausdrückliche Zustimmung in schriftlicher Form.

b) Die LC überträgt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Recht, zur Nutzung der erstellten Rechtstexte im Bereich der Webseite sowie im geschäftlichen Verkehr. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass die zur Verfügung gestellte Rechtstexte urheberrechtlichen Schutz tragen und keine sonstigen Nutzungsrechte an diesen eingeräumt werden.

c) Jegliche Änderung an den zur Verfügung gestellten Texten oder eine nicht in den AGB genannte Verwendung dieser bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in schriftlicher Form durch LC.

d) Der Kunde darf die erbrachten Leistungen nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen, sie von Dritten nutzen lassen oder diese Dritten zugänglich machen.

Als Dritter ist jedes Unternehmen anzusehen, welches von dem im Impressum angegeben Unternehmen abweicht.

e) LC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

f) Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch den Kunden oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung an einen Dritten hat der Kunde auf Verlangen von LC unverzüglich sämtliche ihm verfügbare Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere sind hiervon Name und Anschrift des Dritten umfasst. Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte derart schwerwiegend, dass LC das Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist, kann LC bestehende Verträge mit dem Kunden außerordentlich kündigen.

g) Der Anspruch von LC auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Inanspruchnahme bleibt davon jedenfalls unberührt.

h) Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem nachweislich die vertragswidrige Nutzung eingestellt wurde und eine Erklärung abgegeben wird, dass zukünftige vertragswidrige Nutzungen unterlassen werden.

i) Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit

a) LC stellt dem Kunden die elektronischen Dienstleistungen am Router-Ausgang des Rechenzentrums von LC (= Übergabepunkt) zur Nutzung bereit.

b) LC haftet zu keiner Zeit für die Funktionalität und das Aufrechterhalten der Datenverbindung zwischen dem Kunden sowie dem Übergabepunkt des Rechenzentrums. LC ist für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Konfiguration der benötigten Server und die grundsätzliche Erreichbarkeit über das Internet verantwortlich. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung ist es LC gestattet, diese auch zur Gänze von Dritten durchführen zu lassen. Es werden von LC oder deren Dienstleistern regelmäßig Datensicherungen durchgeführt.

c) LC ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und dafür die Verfügbarkeit der Produkte einzuschränken oder überhaupt vorübergehend zu sperren. Kunden werden mit angemessener Frist über Wartungs- und Pflegearbeiten verständigt. Ohne Vorwarnung oder Ankündigung können jedoch jederzeit Wartungen durchgeführt werden, mit denen Gefahren vom System abgewehrt werden.

d) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es auch zu Einschränkungen der Usability kommen kann, auf welche LC keinerlei Einfluss hat. Gemeint sind hier Handlungen von Personen, mit denen LC in keiner Beziehung steht, Fälle höherer Gewalt oder nicht von LC beeinflussbare technische Störungen. LC ist in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden von jeglicher Haftung freigestellt, auf die Vertragsgemäßheit hat dies keinen Einfluss.

f) Anpassungen, Ergänzungen und sonstige Weiterentwicklungen am System, die keine wesentlichen Änderungen an dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nach sich ziehen, sind von Kunden verpflichtend zu dulden und zu akzeptieren.

8. Rechtseinräumung an der Software

a) LC räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht lizenzierbare Recht ein, die Softwareumgebung unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen. Das Recht ist ausschließlich dem Kunden als Vertragspartner eingeräumt und ohne Zustimmung von LC nicht weiter übertragbar. Der Vertrieb der angebotenen Dienstleistung oder andere als die in diesen Geschäftsbedingungen genannten Nutzungs- und Verwertungsformen sind nicht zulässig.

b) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an der vertragsgegenständlichen Animation entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der im Einsatz befindlichen Software vorzunehmen. Darüber hinaus sind Kunden und User auf keinen Fall berechtigt, ein reverse-engineering durchzuführen, die Funktionalität der Software zu untersuchen oder den Code für die Erstellung eigener Softwarelösungen zu verwenden.

d) Alle Regelungen gelten sowohl für die webbasierte Software sowie Plattform als auch für die Nutzung der Software als mobile App.

e) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichnungsrechte an der Software/Plattform/App oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichnungsrechte stehen ausschließlich LC zu.

f) LC hat Anspruch auf Nennung des Namens des Urhebers bzw. Herstellers der App sowie auf Nennung seines Namens als Rechteinhaber.

9. Rechtseinräumung, Gebrauch und Entnahme von Prüfsiegel

a) Die Verwendung, oder Nutzung der von LC vergebenen Siegel ist ausschließlich möglich, wenn alle von LC erteilte Aufgaben, Anforderungen und Änderungen auf der Webseite von Kunden entsprechend umgesetzt werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Befolgung und Umsetzung der Anweisungen und wird eine rechtswidrige Nutzung des Siegels unterlassen.

b) Der Kunde verpflichtet sich alle Umstände, welche die Vergabe oder die Nutzung des Siegels betreffen, LC mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Umstände, durch die LC von einer Vergabe des Siegels abgesehen hätte oder die Nutzung eines bereits vergebenen Siegels untersagen würde. Hierunter fällt insbesondere die Information, dass nicht alle Anweisungen von LC entsprechend umgesetzt wurden.

10. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung

a) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne immer Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten. LC und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.

b) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und hält im Falle eines Verstoßes LC von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

c) Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt LC Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 30 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Datenverlust.

d) Soweit LC im Rahmen der Datenschutz Management Plattform personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich verarbeitet, wird LC ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und wird diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten. Es gilt ergänzend die Verpflichtungserklärung für Auftragsverarbeiter abrufbar über die Webseite von LC.

11. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die von LC im Rahmen der Beratungsgespräche erteilten Anweisungen und Handlungsempfehlungen unverzüglich umzusetzen.

b) Der Kunde hat die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

c) Für die Erfüllung der Leistungspflicht von LC ist es zwingend notwendig, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt, alle Informationen erteilt und alle Vorgänge und Umstände offengelegt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während des Vertragsverhältnis bekannt werden.

d) Der Kunde ist verpflichtet LC von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienstleistung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung hätte erkennen müssen, dass ein solcher Verstoß droht und die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von LC bestünde.

12. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat, oder nur ein unwesentlicher, oder kein vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. LC bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

13. Gewährleistung, Haftung

a) Der Kunde wurde darüber aufgeklärt, dass die zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweise dazu dienen, dass der Kunde seine gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Besuchern seiner Webseite gem Art. 13 DSGVO und § 13 TMG erfüllt. Werden diese nicht entsprechend den Anweisungen von LC implementiert, so entsteht kein Haftungsanspruch.

b) LC informiert über die Rechtmäßigkeit der eingesetzten Tools, Cookies, Plug-Ins und sonstigen Skripten. Wird empfohlen diese nicht einzusetzen, übernimmt LC keine Haftung.

c) Bei nicht Erfüllung der Mitwirkungspflichten, welche dem Kunden gem Ziffer 9.b) AGB obliegen, übernimmt LC keine Haftung, soweit die Verletzung der Mitwirkungspflichten ursächlich für die Schadensentstehung war.

d) Die Haftung von LC ist im Übrigen, soweit zulässig, auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch auf bis zu EURO 500.000,– (in Worten fünfhunderttausend) je Kalenderjahr beschränkt. LC schließt eine entsprechende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ab.

e) Soweit die Haftung von LC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungspersonen, für die LC nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.

f) Haftungsansprüche verfallen, sofern sie nicht unverzüglich schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 60 Tagen geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem Anspruch begründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat.

g) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

h) Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie oder eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensabhängige Haftung.

i) Die zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Verwendung in der Praxis erfordert eine sehr sorgfältige und vor allem eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen müssen bei Bedarf an die Erfordernisse des Kunden angepasst werden. Bei Einzelfragen sollte zusätzlich der Rat eines Experten eingeholt werden. Vor der Übernahme von unveränderten Inhalten muss daher vom Kunden jeweils im eigenen Interesse geprüft werden, ob und in welchen Teilen Anpassungen erforderlich sind. Auf diesen Vorgang hat LC naturgemäß keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung übernehmen.

LC haftet nicht für Beratungsfehler, soweit diese auf keiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

14. Referenzen

LC ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Branche und allenfalls die Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz für das DSGVO Webseite Rundum-Service zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, welche LC inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen.

Die vorstehende Regelung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

15. Sonstiges

a) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Graz. LC kann den Kunden jedoch auch an dessen Sitz verklagen.

b) LC behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als stillschweigend angenommen.

c) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auch jedes Abgehen von diesem Schriftlichkeitsvorbehalt bedarf der Schriftform, um gültig zu sein.

Diese AGB sind gültig ab 07.09.2022.